Marco | 17.04.2008 02:57 Uhr |
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Der nach hartem Ringen erzielte Kompromiss bei der der Online-Durchsuchung von Computern stößt auf Kritik und Skepsis.
Auf Drängen der SPD hat Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) im neuen Gesetzentwurf darauf verzichtet, Polizisten das Eindringen in Wohnungen von Verdächtigen zu erlauben. Das Installieren von Überwachungs-Software auf Computern soll nur von außen über so genannte Trojaner erfolgen. Das Bundesverfassungsgericht hatte in einem Urteil Ende Februar Online-Durchsuchungen an hohe rechtliche Hürden geknüpft. Sie sind Teil des geplanten BKA-Gesetzes, das dem Bundeskriminalamt (BKA) erweiterte Befugnisse zur Terrorabwehr einräumen. Quelle: N24.de Was haltet ihr dazu? Wenn die Regierung bei euch zu hause einen Trojaner aufspielt? Ich denke da nur an eins : "Der Mensch ist in seiner Würde unantastbar" Das kann man hier wohl vergessen. Zum Glück muss es hier erst einmal einen dringenden Tatverdacht geben. |
Lebe nicht in den Tag hinein, sondern nutze ihn, den morgen kann er schon vorbei sein.
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